Klimamigration: Wie werden sich die Grenzen bis 2050 verändern?
Der im Jahr 2023 veröffentlichte IPCC-Bericht und die Ergebnisse von COP21 haben gezeigt, dass die 2018 festgelegte Grenze von 1,5 Grad Celsius aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang der 2030er Jahre überschritten wird, wenn die aktuellen Emissionsmuster fortbestehen. Wenn nicht verhindert wird, dass sich die aktuelle Situation verschlimmert, werden Gefahren wie das Schmelzen der Gletscher an den Polen und der Anstieg des Meeresspiegels, der viele Städte unter Wasser setzen wird, vorhergesagt. Aus diesem Grund wird prognostiziert, dass Millionen von Menschen von Obdachlosigkeit bedroht sein werden. Wir sehen die Auswirkungen dieser Situation in der Welt des Rechts in der Diskussion der Konzepte von Klimaflüchtlingen und Klimapass, und als zwangsläufige Folge wird die Frage aufgeworfen, wie sich die Klimagrenzen verändern werden. Insbesondere das Mittelmeerbecken, das als ’Hotspot’ bezeichnet wird, gehört aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung zu den Regionen, die die größte Gefahr darstellen.
Der Weltbank zufolge könnten bis 2050 klimabedingte Vertreibungen im Globalen Süden bis zu 143 Millionen Menschen betreffen, und das Mittelmeer könnte als strategischer Transitkorridor für Migrationsbewegungen nach Norden dienen. Zunehmende Wasserknappheit im Nahen Osten verursacht bereits Binnenmigration.
Dem Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zufolge birgt das Mittelmeerbecken auch bei moderaten Emissionsszenarien das Risiko zunehmender sommerlicher Trockenheit, abnehmender Bodenfeuchtigkeit und steigenden Drucks auf die Wasserressourcen. In der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) wird erwartet, dass die bereits geringe Pro-Kopf-Wasserverfügbarkeit mit dem Klimawandel weiter zurückgehen wird.
Der von der Weltbank veröffentlichte Bericht ’Groundswell” modelliert die demografischen Folgen dieser ökologischen Prognosen. Dem Bericht zufolge könnten bis 2050 Millionen von Menschen in der MENA-Region aufgrund der Klimaauswirkungen innerhalb ihres Landes vertrieben werden. Die Migration wird größtenteils aus ländlichen Gebieten in städtische Zentren gerichtet sein. In diesem Fall kommt auch das Phänomen der “Klimaflüchtlinge“ zur Sprache.
Der geltende völkerrechtliche Rahmen bietet diesen neuen Mobilitätsformen nur begrenzten Schutz. Die Flüchtlingskonvention von 1951 erkennt klimabedingte Vertreibung nicht ausdrücklich an, was Menschen, die als “Klimaflüchtlinge” bezeichnet werden, in eine normative Lücke drängt. Auch wenn Entscheidungen wie Teitiota gegen Neuseeland anerkannt haben, dass extreme Umweltzerstörung unter bestimmten Umständen Abschiebungsverbote (Non-Refoulement-Prinzip) auslösen kann, wurde kein separater Rechtsstatus für klimabedingt Vertriebene geschaffen. Vorschläge zur Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs oder zur Schaffung einer separaten “Klimaflüchtlings”-Kategorie zielen darauf ab, diese Lücke zu schließen, doch ein verbindlicher globaler Rechtsrahmen ist noch nicht existiert. Daher Die bestehenden Menschenrechtsordnungen sind nicht in der Lage, die Rechte von Klimaflüchtlingen zu schützen, die heute bereits ein Problem darstellen und voraussichtlich in Zukunft ein noch größeres Problem sein werden.
In diesem Kontext ist die Idee eines “Klimapasses” ein innovativerer und zukunftsorientierterer Ansatz. Dieses Konzept bezieht sich auf ein rechtliches Dokument, das Personen, die aus Regionen stammen, die aufgrund von Klimaauswirkungen unbewohnbar geworden sind, das Recht auf grenzüberschreitende Mobilität und potenziell Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren würde. Solche Regelungen zielen nicht darauf ab, Grenzen auf der Karte neu zu zeichnen, sondern neu zu definieren, wie Grenzen auf klimabedingte Vertreibung reagieren, was sie angesichts der aktuellen Szenarien zu einer besseren Lösung politisch und rechtlich machen könnte.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Grenzen bis 2050 vielleicht nicht physisch auf der Landkarte verändern, wohl aber ihre politische und rechtliche Bedeutung. Der Anstieg des Meeresspiegels könnte dazu führen, dass sich einige Küstenlinien zurückziehen und niedrig gelegene Gebiete schrumpfen; großflächige geografische Grenzverschiebungen im Mittelmeerraum und in der MENA-Region scheinen jedoch in der Perspektive des Jahres 2050 unwahrscheinlich. Im internationalen Recht neigen die Staaten nämlich dazu, ihre maritimen Hoheitsgebiete konstant zu halten, auch wenn sich die Küstenlinie ändert. Aus diesem Grund werden die Auswirkungen der Klimakrise auf die Grenzen größtenteils nicht auf der Landkarte zu sehen sein, sondern in der Art und Weise, wie die Grenzen betrieben werden. Angesichts der zunehmenden klimabedingten Mobilität können die Staaten einen von zwei Wegen einschlagen: Entweder sehen sie die Migration als Sicherheitsbedrohung an und verschärfen die Grenzkontrollen, oder sie passen die Grenzregelungen an, indem sie neue Schutzstatus und regionale Kooperationsmechanismen entwickeln. Die derzeitigen Trends deuten kurzfristig auf eine strengere Grenzdurchsetzung hin. Dennoch sollten die Staaten in Anbetracht dessen, was die Zeit bringen wird, den traditionellen Ansatz aufgeben und neue rechtliche Ansätze, wie den Klimapass, verfolgen, die innovativ sind und auf die Probleme und Bedürfnisse der Zeit reagieren.